Sicherheit kurz vor Insolvenz: Bestellung und Änderung dokumentieren

Eine Sicherheit kurz vor Insolvenz ist nicht dasselbe wie eine Zahlung. Bei einer Zahlung wechselt Geld den Empfänger. Bei einer Sicherheitenbestellung oder Sicherheitenänderung wird eine Forderung durch ein zusätzliches Recht abgesichert oder eine bestehende Absicherung verändert.

Für die Prüfung zählen deshalb nicht nur Kontobelege. Benötigt werden die Entstehung der Forderung, die Vereinbarung über die Sicherheit, der tatsächliche Bestellungs- oder Änderungsakt, die Gegenleistung und die Informationen, die den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt vorlagen.

Der Beitrag ordnet diese Tatsachen für eine Prüfung nach § 31 IO. Er entscheidet nicht, ob eine konkrete Sicherheit anfechtbar, wirksam oder durchsetzbar ist.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Recht, das eine Forderung absichern sollte. Erfassen Sie die Art der Sicherheit so konkret wie möglich, etwa nach der Vertragsbezeichnung, dem Sicherungsgegenstand, den beteiligten Personen und dem vereinbarten Umfang. Ob das Recht wirksam entstanden ist, verlangt je nach Sicherheitenart zusätzliche Unterlagen.

Eine Überweisung, Teilzahlung oder Aufrechnung ist nicht der Gegenstand dieses Beitrags. Zahlungsbelege können dennoch zeigen, wie hoch die gesicherte Forderung war oder welche Leistung im Zusammenhang mit der Bestellung stand. Für die gesonderte Zahlungsperspektive bietet der Beitrag Insolvenzanfechtung in Österreich eine vertiefende Einordnung.

Tragen Sie zumindest vier Zeitpunkte getrennt ein: Entstehung oder Änderung der Forderung, Vereinbarung der Sicherheit, tatsächliche Bestellung oder Veränderung und die späteren Insolvenzereignisse. Vertragsdatum, Unterzeichnung, Übergabe, Registrierung oder sonstiger Vollzugsakt können auseinanderfallen. Diese Unterschiede dürfen in einer Sammelzeile nicht verschwinden.

Ergänzen Sie zu jedem Datum den Primärbeleg und die handelnden Personen. Der zeitliche Zusammenhang allein beantwortet die Anfechtungsfrage nicht. Er schafft aber die Grundlage dafür, den gesetzlichen Prüfzeitraum und die damalige Informationslage richtig zu beurteilen.

Ordnen Sie der Sicherheit die gesicherte Forderung zu. War die Forderung bereits vorhanden oder entstand sie erst mit einer neuen Finanzierung, Lieferung oder sonstigen Leistung? Wurde eine Stundung, Fortsetzung der Belieferung, Kreditlinie oder Vertragsänderung zugesagt? Vertrag, Rechnung und Buchung allein genügen nicht immer, wenn die tatsächliche Leistung strittig ist.

Sichern Sie daher auch Auszahlungsbelege, Lieferscheine, Abnahmen, Leistungsnachweise und datierte Korrespondenz. Beschreiben Sie neutral, was vereinbart und was tatsächlich erbracht wurde. Aus der Bezeichnung als Gegenleistung folgt noch keine rechtliche Schlussfolgerung.

Bei einer Erweiterung, einem Austausch oder einer sonstigen Veränderung braucht die Akte beide Zustände. Halten Sie fest, welche Forderungen oder Vermögenswerte vorher erfasst waren und was durch den Nachtrag hinzukam, wegfiel oder rangmäßig verändert werden sollte.

Dazu gehören ursprünglicher Vertrag, Nachtrag, Freigaben, Registerauszüge, Übergabeunterlagen und die Kommunikation über den Änderungsgrund. Ohne diesen Vergleich bleibt offen, ob nur ein bereits vereinbarter Zustand vollzogen oder eine neue Absicherung geschaffen werden sollte.

Für kenntnisbezogene Tatbestände ist die damalige Informationslage wesentlich. Ordnen Sie deshalb Mahnungen, Raten- oder Stundungsersuchen, Rücklastschriften, Finanzinformationen, Gesprächsnotizen und interne Freigaben dem konkreten Bestellungs- oder Änderungsdatum zu.

Halten Sie fest, wer welche Nachricht erhalten hat und welche Anlagen beigefügt waren. Später bekannt gewordene Umstände gehören in eine eigene Spalte. So wird vermieden, dass spätere Erkenntnisse unbemerkt auf den früheren Entscheidungszeitpunkt zurückprojiziert werden.

§ 31 IO erfasst bestimmte Rechtshandlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Norm nennt unter ihren Voraussetzungen auch Rechtshandlungen, durch die ein Insolvenzgläubiger Sicherstellung erlangt. Tatbestand, Personenkreis, Kenntnis oder Kennenmüssen und allfällige Nachteiligkeit müssen für den konkreten Vorgang geprüft werden.

Nach § 31 Abs 2 IO ist die Anfechtung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn die betreffenden Rechtshandlungen früher als sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Welcher Bestellungs- oder Änderungsakt als maßgebliche Rechtshandlung gilt, darf nicht aus dem Datum einer einzelnen Urkunde geraten werden.