Insolvenz eines Versicherungsnehmers: Prämie und Leistung

Ein Versicherungsvertrag besteht aus mehreren Pflichten. Der Versicherer übernimmt das vereinbarte Risiko. Der Versicherungsnehmer schuldet dafür die Prämie und muss die vertraglichen Obliegenheiten beachten. Bei der Insolvenzeröffnung ist daher für jede Seite festzuhalten, was bereits erfüllt wurde und was noch aussteht.

Sind bei einem zweiseitigen Vertrag noch Leistungen offen, kann § 21 IO für die Entscheidung des Insolvenzverwalters maßgeblich sein. Das gilt nicht als automatische Aussage über jede Versicherung. Vertragstyp, Versicherungsfall, Fälligkeit und die konkrete Erklärung im Verfahren müssen zusammenpassen.

Eine vor der Eröffnung fällige Prämie ist nicht allein wegen ihrer Bezeichnung eine Masseforderung. Für Prämien nach der Eröffnung kommt es darauf an, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage der Vertrag für die Masse fortgeführt wird. Die Vorschreibung, die Zahlung und die Verwaltererklärung gehören deshalb in dieselbe Akte.

Die Schadenmeldung beantwortet zunächst, wann und wie der Versicherungsfall dem Versicherer bekannt wurde. Nach § 33 VersVG ist der Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich anzuzeigen. Nach § 34 VersVG kann der Versicherer die zur Feststellung des Ereignisses und des Leistungsumfangs erforderlichen Auskünfte verlangen. Die Insolvenz ändert nichts daran, dass diese Informationen geordnet bereitgestellt werden müssen.

Für die insolvenzrechtliche Einordnung ist der Zeitpunkt des Versicherungsfalls allein nicht immer ausreichend. Bei einem Schaden vor der Eröffnung kann der Anspruch gegen den Versicherer bereits zum Vermögen des Schuldners gehören. Bei einem späteren Schaden muss zusätzlich geprüft werden, ob der Vertrag aufrecht war, wer ihn verwaltet und welche Prämien geschuldet wurden.

Sichern Sie Schadenmeldung, Polizze, Bedingungen, Gutachten, Rechnungen und die Stellungnahme des Versicherers. Die vollständige Akte zeigt, ob die Leistung dem Grunde oder der Höhe nach offen ist und welche Mitwirkung noch fehlt.

Die Versicherungsleistung darf nicht einfach an die bisherige Geschäftsführung ausgezahlt werden, wenn der Anspruch zum Vermögen des insolventen Versicherungsnehmers gehört. Der Insolvenzverwalter prüft die Vermögenszuordnung und die weitere Abwicklung. Eine abweichende Bezugsberechtigung, eine Abtretung oder ein Pfandrecht kann eine gesonderte rechtliche Prüfung erfordern.

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen dem Anspruch selbst und den Kosten oder Verpflichtungen, die während des Verfahrens entstehen. § 46 IO nennt Masseforderungen. § 124 IO regelt die Befriedigung feststehender und fälliger Masseforderungen. Daraus folgt keine allgemeine Zusage, dass eine Versicherungsleistung sofort verfügbar ist oder eine Prämienforderung automatisch denselben Rang erhält.

Fordern Sie vom Versicherer die schriftliche Leistungsentscheidung und halten Sie den vorgesehenen Zahlungsempfänger fest. Bei einer abgelehnten oder gekürzten Leistung sind Begründung, Gutachten und Vertragsbedingungen gemeinsam zu prüfen.

Für offene Prämien und Kosten ist der Entstehungsgrund entscheidend. Eine Forderung, die vor der Eröffnung aus dem Versicherungsverhältnis entstanden ist, kann als Insolvenzforderung zu behandeln sein. Eine Verpflichtung aus einer nach der Eröffnung gesetzten Rechtshandlung oder aus einer vom Insolvenzverwalter fortgeführten Vertragsbeziehung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen anders einzuordnen sein.

Bei unzureichender Masse gelten für Masseforderungen die gesetzlichen Regeln über Rang und Befriedigung. § 47 IO ordnet bei nicht vollständiger Deckung Gruppen und die verhältnismäßige Befriedigung innerhalb derselben Gruppe an. Der Zeitpunkt der Rechnung ersetzt diese Prüfung nicht. Vergleichen Sie Prämienzeitraum, Fälligkeit, Vertragserklärung und bereits geleistete Zahlungen.

Die Einordnung sollte in einer Tabelle mit vier Spalten erfolgen: Versicherungsperiode, Anspruchsgrund, Fälligkeit und verfahrensrechtlicher Status. So bleibt erkennbar, welche Position angemeldet, bestritten, aus der Masse bezahlt oder noch zu klären ist.

Der Insolvenzverwalter braucht die Polizzen sämtlicher Versicherungen, Nachträge, Prämienkonten und offenen Schadenakten. Für jeden Schaden sind Ereignisdatum, Meldedatum, Versicherungsnummer, betroffene Sache und aktueller Stand festzuhalten. Bei Haftpflichtversicherungen kommen Angaben zu Anspruchstellern und bereits eingegangenen Schreiben hinzu.

Fehlende Unterlagen können die Deckungsprüfung verzögern. Das betrifft besonders Bedingungen, Selbstbehalte, Ausschlüsse, Gutachten und Nachweise über die Schadenhöhe. Eine knappe Chronologie erleichtert die Abstimmung mit dem Versicherer und verhindert, dass Prämien- und Leistungsfragen vermischt werden.

Für die Forderungsanmeldung ist der Beitrag Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden einschlägig. Die allgemeinen Aufgaben des Verwalters erklärt das Lexikon zum Insolvenzverwalter. Beide Verweise ersetzen keine Prüfung der konkreten Versicherungsakte.