Postsperre im Insolvenzverfahren: Welche Briefe der Verwalter öffnen darf

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens benachrichtigt das Gericht die Post- und Telegraphendienststellen, die nach Lage der Wohnung und der Betriebsstätte in Betracht kommen. Solange kein gegenteiliger Beschluss vorliegt, händigen diese Stellen dem Insolvenzverwalter alle Sendungen aus, die sonst dem Schuldner auszufolgen wären.

Die Regel betrifft damit die Zustellung an den Schuldner und den Betrieb. Für die Einordnung sind der Eröffnungsbeschluss, der Adressat, der Absender und der Verfahrensstand festzuhalten. Ein Schreiben sollte samt Kuvert und Eingangsdatum in der Akte bleiben.

§ 78 Abs. 2 IO nimmt gerichtliche und sonstige amtliche Briefsendungen aus, wenn sie mit einem amtlichen Vermerk versehen sind, der auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz Postsperre hinweist. Diese Sendungen laufen daher unmittelbar über die vorgesehene Zustellung.

Entscheidend ist der konkrete Vermerk auf der amtlichen Sendung. Bewahren Sie den Brief, das Kuvert und das Zustelldatum gemeinsam auf. Aus dem bloßen Absender lässt sich die gesetzliche Ausnahme nicht sicher ableiten.

Der Insolvenzverwalter darf die ihm ausgehändigten Sendungen öffnen. Der Öffnung folgt eine inhaltliche Zuordnung. Berührt ein gerichtliches oder sonstiges amtliches Schriftstück die Masse nicht, sendet der Verwalter es mit einem Vermerk über die Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens zurück.

Bei an den Schuldner gerichteten Mitteilungen, die einen Bezug zur Masse haben, muss der Verwalter dem Schuldner Einsicht gewähren. Der Inhalt kann für Forderungen, Vermögenswerte, Verträge oder die laufende Verwaltung erheblich sein und gehört dann in die geordnete Verfahrensakte.

Sendungen, die die Masse nicht berühren, sind dem Schuldner unverzüglich auszufolgen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung zunächst wegen der Postsperre beim Verwalter eingelangt ist. Absender, Inhalt und Übergabe sollten nachvollziehbar vermerkt werden.

§ 78 IO knüpft die Weiterleitung an das Fehlen eines gegenteiligen Beschlusses. Eine allgemeine feste Dauer der Postsperre nennt diese Bestimmung nicht. Für das Ende oder eine Einschränkung der Maßnahme sind daher der gerichtliche Beschluss, sein Datum und die konkrete Mitteilung an die Poststelle maßgeblich. Die Aufhebung des gesamten Insolvenzverfahrens ist davon als eigener Verfahrensschritt zu unterscheiden.