Verfahrenseröffnung ohne Masse: Kostenvorschuss nach § 71a IO

Fehlt voraussichtlich ausreichendes Vermögen, kann das Insolvenzverfahren dennoch eröffnet werden, wenn der Antragsteller auf gerichtliche Anordnung innerhalb einer bestimmten Frist einen vom Gericht festgesetzten Betrag zur Deckung der Kosten vorschussweise erlegt. Maßgeblich ist der konkrete Beschluss.

Die Anordnung erfolgt durch Beschluss und wird auch jedem bevorrechteten Gläubigerschutzverband zugestellt. Der Beschluss ist nach § 71a Abs 1 IO nicht abgesondert anfechtbar und nicht vollstreckbar. Ein Vorschuss kann auch verlangt werden, wenn das Vermögen in Anfechtungsansprüchen oder anderen Ansprüchen und Forderungen besteht.

Der Beitrag legt keinen allgemeinen Betrag und keine allgemeine Frist fest. Beide Angaben müssen aus der gerichtlichen Anordnung gelesen und mit dem Zustellnachweis sowie dem Zahlungsbeleg abgeglichen werden.

Wird der Vorschuss nicht rechtzeitig erlegt, ist der Antrag nach § 71a Abs 2 IO mangels kostendeckenden Vermögens abzuweisen. Auf diese Folge muss der Antragsteller zugleich mit der Anordnung aufmerksam gemacht werden. Der Fristnachweis gehört daher zum Kern der Akte.

Ein rechtzeitig geleisteter Betrag kann nach § 71a Abs 3 IO nur als Masseforderung geltend gemacht werden. Diese Einordnung beantwortet die Frage der späteren Geltendmachung. Sie ersetzt keine Prüfung des Eröffnungsbeschlusses und ist keine pauschale Zusage einer sofortigen Rückzahlung.

Sichern Sie daher Beschluss, Zustellung, Zahlungsauftrag, Kontobeleg und die spätere gerichtliche Entscheidung in einer Chronologie. Die Bezeichnung des Zahlungszwecks sollte mit dem Beschluss übereinstimmen.

Für eine juristische Person enthält § 72 IO eine eigene Regel: Fehlt kostendeckendes Vermögen, ist das Verfahren auch dann zu eröffnen, wenn die organschaftlichen Vertreter einen Betrag vorschussweise erlegen oder feststeht, dass sie über ausreichendes Vermögen verfügen.

Ein Gläubigerantrag ist nach § 72 Abs 2 IO erst abzuweisen, wenn weder ein Kostenvorschuss der organschaftlichen Vertreter geleistet wurde noch Vermögen feststeht, aus dem der Vorschuss eingebracht werden kann. Die Prüfung richtet sich daher auf Rechtsträger, organschaftliche Vertreter, Vorschuss und feststehendes Vermögen.

Diese Sonderregel ist vom allgemeinen Kostenvorschuss des Antragstellers nach § 71a IO zu unterscheiden. Die Prüfung eines Betriebsteils aus der Insolvenzmasse betrifft wiederum die Verwertung nach einer Eröffnung und nicht deren Kostenvoraussetzung.

Für die Prüfung sollten der Insolvenzantrag, gerichtliche Beschlüsse und Aufforderungen, Zustellnachweise, Zahlungsbelege, das Vermögensverzeichnis und Unterlagen zu verwertbaren Aktiva vollständig vorliegen. Bei juristischen Personen kommen Firmenbuchauszug und die Zuordnung der organschaftlichen Vertreter hinzu.

Erstellen Sie eine kurze Zeitachse mit Antrag, gerichtlicher Anordnung, Zustellung, Frist, Zahlung und Eröffnungs- oder Abweisungsentscheidung. Markieren Sie, ob ein Vermögenswert selbst kostendeckend sein soll oder ob der Antragsteller beziehungsweise ein organschaftlicher Vertreter den Vorschuss leisten soll.

So bleibt nachvollziehbar, ob § 71 IO, § 71a IO oder § 72 IO den nächsten Prüfungsschritt bestimmt. Bei widersprüchlichen Angaben sollte zuerst die gerichtliche Akte mit den Zahlungsdaten abgeglichen werden.