Geschäftsbesorgungsauftrag nach Insolvenzeröffnung: Weiterarbeiten oder neu beauftragen?

Die Bezeichnung als Auftrag reicht für die Einordnung nicht aus. Maßgeblich sind vielmehr die übernommenen Geschäfte sowie die Gesamtausgestaltung des Vertrags. Eine laufende Betreuung mit Geschäftsbesorgung kann unter § 26 Abs. 1 IO fallen, selbst wenn sie zugleich tatsächliche Dienstleistungen oder einzelne Werkleistungen umfasst. Daraus ergibt sich keine automatische Beendigung aller Verträge eines insolventen Unternehmens.

Der OGH beurteilte am 26. Jänner 1995 in der Sache 8 Ob 7/93 einen Steuerberater, der laufend Buchhaltung, Lohnverrechnung, Bilanzen und Steuererklärungen betreute. Er qualifizierte den Vertrag nach seinem Gesamtcharakter als Geschäftsbesorgung und stellte fest, dass der bisherige Auftrag erloschen ist. Ein einzelnes Gutachten oder eine isoliert beauftragte Bilanz können dagegen anders einzuordnen sein. Für einen beiderseits noch offenen Austauschvertrag kommt eine Prüfung nach § 21 IO in Betracht.

§ 2 Abs. 1 IO setzt die Rechtswirkungen der Eröffnung an den Beginn des Tages nach der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts. Sichern Sie das Edikt und ordnen Sie jede offene Handlung zeitlich zu. § 1024 ABGB enthält für die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen eine eigene Anknüpfung bereits an die Bekanntmachung. Daher brauchen Auftrag im Innenverhältnis und Auftreten gegenüber Dritten eine getrennte Prüfung.

Die Rechtsprechung beschränkt das Auftragserlöschen auf massebezogene Geschäfte, die das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen schmälern können. Sie behandelt Aufträge über insolvenzfreies Vermögen gesondert. Das Erlöschen wirkt grundsätzlich für die Zukunft, sodass frühere wirksame Handlungen dadurch nicht rückwirkend wegfallen. Diese Abgrenzung ist besonders wichtig, wenn bereits Zahlungen, Verfügungen oder mehrseitige Vereinbarungen vorliegen.

Ein Vertragsangebot des Dienstleisters an den Schuldner, das dieser vor der Eröffnung noch nicht angenommen hat, bleibt nach § 26 Abs. 2 IO grundsätzlich aufrecht, doch ein anderer Wille des Anbietenden kann sich aus den Umständen ergeben. Umgekehrt ist der Insolvenzverwalter an ein vom Schuldner abgegebenes, noch nicht angenommenes Angebot nach § 26 Abs. 3 IO nicht gebunden.

Der Beauftragte bestimmt daher den nächsten Prüfschritt anhand des belegten Vertragsschlusses. Angebot, Annahme und Zugangsnachweise zählen neben dem Eröffnungsnachweis dazu. Prüfen Sie bei einem bereits angenommenen Auftrag sein mögliches Erlöschen nach Abs. 1. Die Regeln für offene Offerten ersetzen diese Prüfung nicht.

Vereinbaren Sie einen neuen Auftrag mit eindeutigem Umfang, falls der Insolvenzverwalter die bisherige Geschäftsbesorgung weiter nutzen will. Halten Sie fest, wer für die Masse handelt, welche Tätigkeiten übernommen werden, wann sie beginnen und welche Vergütungsgrundlage gilt. Bestätigen Sie auch die Annahme des Auftrags. Eine schriftliche Dokumentation schützt den Nachweis, doch daraus folgt keine allgemeine gesetzliche Schriftformpflicht.

Die Entscheidung 8 Ob 7/93 zeigt, dass eine Ermächtigung allein noch keinen sicheren Vergütungsanspruch schafft. Der OGH prüfte eine mögliche neue Auftragserteilung und die erforderliche Annahme gesondert. Da keine Annahme nachgewiesen wurde, konnte der Steuerberater den geltend gemachten Vertragsanspruch nicht darauf stützen. Die Sache wurde zur Prüfung einer anderen Anspruchsgrundlage zurückverwiesen. Daher bietet bloßes Weiterarbeiten oder das Ausbleiben eines Widerspruchs keine verlässliche Vertragsgrundlage.

Das Erlöschen des Auftrags beseitigt Vergütung und Auslagen aus der Zeit vor der Eröffnung nicht automatisch. Vertrag und Leistungsstand bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Vermögensrechtliche Ansprüche, die bei Eröffnung bereits gegen den Schuldner bestehen, sind grundsätzlich Insolvenzforderungen nach § 51 IO. Eine erst später ausgestellte Rechnung macht daraus keine Masseforderung.

Der Insolvenzverwalter kann durch eine neue Beauftragung eine Masseforderung nach § 46 Z 5 IO begründen. Dafür müssen Auftrag, Annahme und Leistung dem neuen Verhältnis zugeordnet werden können. Der OGH klärte in 8 ObA 116/03x vom 16. Juli 2004, dass Abwicklungsansprüche aus einem erloschenen Treuhandauftrag nicht schon deshalb Masseforderungen sind. Auch eigenmächtige Weiterarbeit garantiert keine Bezahlung, denn Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung verlangen eigene Voraussetzungen und Nachweise.

Erstellen Sie vor dem nächsten Schritt eine Liste der offenen Geschäfte, die ausstehende Zahlungen, vorbereitete Erklärungen, verwahrte Gelder, Unterlagen und laufende Termine umfasst. Fügen Sie dazu den alten Auftrag, Vollmachten, Tätigkeitsnachweise und die Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter hinzu. Benennen Sie einen drohenden konkreten Nachteil sofort und verlangen Sie eine klare Entscheidung über die erforderliche Maßnahme. Eine allgemeine Dringlichkeit ersetzt keine Befugnis zur neuen Verfügung.

Rechte anderer Beteiligter und der vereinbarte Abwicklungsmodus können bei mehrseitiger Treuhand fortbestehen. Der OGH erläuterte dies am 21. November 2006 zu 4 Ob 163/06h, insbesondere für eine Treuhand zur Absicherung eines anderen Vertrags. Daher darf Geld weder allein wegen der Insolvenz beliebig weitergeleitet noch pauschal aus jeder bestehenden Abwicklung herausgelöst werden. Hier sind Grundgeschäft, Leistungsstand und Drittpositionen gemeinsam zu prüfen.